Der Rosenthaler
Politik
Dr. Eva Högl, 44, ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Bei der Bundestagswahl 2013 hat sie zum zweiten mal hintereinander den äußerst hart umkämpften Wahlkreis Berlin-Mitte direkt geholt und gilt nicht erst seitdem als Anwärterin für höhere Aufgaben.
Wir sprachen mit ihr über die Große Koalition.
Rosenthaler: Frau Högl, wie finden Sie die Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag?
Högl: Ich finde es richtig und gut, dass wir als erste deutsche Partei überhaupt den Koalitionsvertrag unseren rund 475.000 Mitgliedern zur Abstimmung stellen. Das zeigt: Unsere Mitglieder haben ein echtes Mitspracherecht und können Politik aktiv mitgestalten.
Sie haben den Vertrag mit verhandelt, wie sehen Sie das Ergebnis?
Ich sehe den Koalitionsvertrag positiv. In zahlreichen Bereichen konnten wir dem Vertrag eine sozialdemokratische Handschrift geben. Es wird deutlich: Die SPD kann in der Regierung mehr für die Menschen bewegen als in der Opposition. Daher empfehle ich den SPD-Mitgliedern, bei der Mitgliederbefragung mit JA zu stimmen.
Dr. Eva Högl, 44, ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Bei der Bundestagswahl 2013 hat sie zum zweiten mal hintereinander den äußerst hart umkämpften Wahlkreis Berlin-Mitte direkt geholt und gilt nicht erst seitdem als Anwärterin für höhere Aufgaben.
Wir sprachen mit ihr über die Große Koalition.
Wie geht das aus für die SPD, wenn die Große Koalition kommt?
In den kommenden vier Jahren hätten wir die Möglichkeit, Politik aktiv zu gestalten und viele Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Veränderungen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung gibt es nur mit der SPD in der Regierung. In der Großen Koalition ist die SPD die treibende Kraft für Fortschritt und soziale Gerechtigkeit.
Gibt es in dem Vertrag etwas, das Berlin besonders betrifft, vielleicht sogar den Wahlkreis?
In Berlin-Mitte leben viele Menschen, denen es nicht so gut geht. Für diese Menschen mache ich Politik und für diese Menschen können wir mit dem Koalitionsvertrag echte Verbesserungen erreichen. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine solidarische Mindestrente, eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für sozial Schwächere und die Angleichung der Renten zwischen Ost und West – von diesen Punkten werden viele Menschen in meinem Wahlkreis profitieren. Die Abschaffung des Optionszwangs für in Deutschland geborene Kinder ist ebenso ein toller Erfolg. In Berlin-Mitte werden wir auch im besonderen von der Mietpreisbremse profitieren. Wir alle haben die Auswüchse auf dem Immobilienmarkt in den letzten Jahren mitbekommen. Auch für die Aufstockung des Programmes „Soziale Stadt“ habe ich mich sehr eingesetzt. Gerade wir in Berlin-Mitte wissen, was für tolle und wichtige Projekte, Nachbarschaftstreffs und Initiativen aus diesem Programm bezahlt werden.
Sie haben den Wahlkreis zum zweiten Mal direkt gewonnen, es war ein enges Rennen. Wie schätzen Sie dieses Ergebnis ein, was ist Ihnen am meisten aufgefallen?
Berlin-Mitte ist sehr heterogen und alle großen Parteien liefern sich hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es ist daher ein Erfolg, dass wir in Mitte sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl zulegen konnten und klar stärkste Partei geworden sind. Besonders aufgefallen ist mir der Zuspruch vieler Menschen auf der Straße, die mich wiedererkannten. Das zeigt mir, dass meine Arbeit der letzten vier Jahre von den Menschen wertgeschätzt wird. Das freut mich sehr.
Wie geht es für Sie weiter im Bundestag? In welchen Ausschüssen und Funktionen werden Sie arbeiten?
In den kommenden vier Jahren möchte ich mich in Fortführung meiner Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss gerne weiter innenpolitisch engagieren. Denn die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist mir ein Herzensanliegen und gerade für das kulturell bunte und vielfältige Berlin-Mitte von großer Bedeutung. Sehr wichtig ist mir auch die konsequente Aufklärung der NSA-Affäre.
Frau Högl, wir danken Ihnen für das Gespräch
